1. Geltungsbereich

F├╝r alle Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichungen von diesen Bedingungen bed├╝rfen der schriftlichen Vereinbarung. Grundlage des Vertrages ist die VOB Teil B.

2. Angebote und Angebotsunterlagen

Angebote sind f├╝r die Dauer von 24 Kalendertagen verbindlich. Die zu dem Angebot geh├Ârigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte und Ma├čangaben, sind nur ann├Ąhernd ma├čgebend, soweit sie nicht ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschl├Ągen, Zeichnungen und anderen Unterlagen beh├Ąlt sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor.

3. Auftragserteilung

Auftr├Ąge gelten erst dann als zustande gekommen, wenn der Lieferer die Bestellung schriftlich best├Ątigt hat; das gilt auch f├╝r durch Vertreter vermittelte Auftr├Ąge. Der Lieferer haftet grunds├Ątzlich nicht f├╝r Fehler, die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen (z. B. Zeichnungen) oder durch ungenaue bzw. m├╝ndliche Angaben ergeben.

4. Preise

Die Preise gelten jeweils netto ab Werk und zwar grunds├Ątzlich ohne Fracht- bzw. Versandkosten und Verpackung. Diese werden zu Selbstkosten berechnet und nicht zur├╝ckgenommen. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H├Âhe hinzu. Werden Waren oder Leistungen erst nach Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsabschluss geliefert oder erbracht, beh├Ąlt sich der Lieferer eine Preiserh├Âhung f├╝r alle nach Vertragsabschluss bis zur Auftragserf├╝llung eingetretenen Erh├Âhungen von Material- oder Lohnkosten vor. Diese zeitliche Einschr├Ąnkung von vier Monaten entf├Ąllt, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist oder Dauerschuldverh├Ąltnisse vorliegen. Im Angebot nicht ausdr├╝cklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchf├╝hrung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgef├╝hrt werden, werden zus├Ątzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere f├╝r Stemm-, Verputz-, Erdarbeiten und dergleichen. Die Preise verstehen sich f├╝r normale Arbeitszeit und Arbeitsleistung. F├╝r ├ťber-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie f├╝r Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden die entsprechenden Zuschl├Ąge auf den Effektivlohn aufgeschlagen.

5. Zahlung

Falls nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Ein Drittel bei Auftragserteilung, ein Drittel bei Montage- bzw. Fertigungsbeginn, ein Drittel bei Rechnungslegung – in bar bzw. bargeldlos durch ├ťberweisung – ohne jeden Abzug. Zahlungsverzug hat Zur├╝ckhaltung der Lieferung zur Folge (┬ž┬ž 273, 320 BGB). Akzepte oder Kundenwechsel gelten erst nach Einl├Âsung als Erf├╝llung die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Werden die Zahlungsfristen um mehr als vierzehn Kalendertage ├╝berschritten, hat der Zahlungspflichtige Verzugszinsen in H├Âhe von 2 % ├╝ber dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu entrichten. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Zahlungspflichtigen werden s├Ąmtliche offenstehenden Forderungen sofort f├Ąllig. Der Lieferer ist nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist von vierzehn Kalendertagen berechtigt, den Vertrag zu k├╝ndigen, die Arbeiten einzustellen, alle bisher erbrachten Leistungen abzurechnen und Schadenersatzanspr├╝che zu stellen.

6. Lieferung und Montage

Lieferung ab Werk erfolgt stets auf Gefahr des Empf├Ąngers. Ger├╝ste, Strom- und Warmwasseranschl├╝sse sind bauseits zu stellen. Der Auftraggeber kann die Einhaltung der vereinbarten Ausf├╝hrungsfristen bzw. Liefertermine nur insofern verlangen, als er s├Ąmtliche erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gew├Ąhrleistet und die vereinbarte Zahlung gem├Ą├č Ziffer 5 beim Lieferer eingegangen ist. Verz├Âgern sich Aufnahme, Fortf├╝hrung oder Abschluss der Arbeiten aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, wird der Lieferer insoweit von der Verpflichtung der Einhaltung von vereinbarten Lieferterminen frei. Schafft der Auftraggeber auf Verlangen des Lieferers nicht unverz├╝glich Abhilfe, so kann dieser Schadenersatz verlangen bzw. dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserf├╝llung setzen und erkl├Ąren, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist vom Vertrag zur├╝cktreten werde. F├╝r den Fall der Aufl├Âsung des Vertrages steht dem Lieferer Anspruch auf Ersatz aller ihm bisher entstandenen Aufwendungen zu. F├Ąlle h├Âherer Gewalt (z. B. Arbeitsk├Ąmpfe sowie sonstige unvorhersehbare Ereignisse) im Betrieb des Lieferers oder eines seiner Unterlieferanten entbinden den Lieferer von der Einhaltung der Lieferfrist bzw. berechtigen ihn f├╝r den Fall, dass die Lieferung oder Leistung unm├Âglich wird, vom Vertrag ganz oder teilweise zur├╝ckzutreten. Erw├Ąchst dem Auftraggeber Schaden wegen einer Verz├Âgerung die der Lieferer zu vertreten hat, so ist der Auftraggeber berechtigt, eine Entsch├Ądigung zu verlangen.

7. Abnahme

Die Abnahme der Lieferungen oder Leistungen hat nach angezeigter Fertigstellung unverz├╝glich zu erfolgen. Dies gilt auch f├╝r in sich abgeschlossene Teilleistungen oder Lieferungen. Hat der Auftraggeber die Lieferung oder Leistung bzw. einen Teil davon in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sieben Kalendertagen als erfolgt. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber ├╝ber.

8. Gew├Ąhrleistung

Die Geltendmachung offensichtlicher M├Ąngel nach erfolgter Abnahme ist ausgeschlossen. Andere M├Ąngelr├╝gen unterliegen den gesetzlichen Fristen bzw. denen der VOB, sofern diese Vertragsgrundlage ist. Vorher und ohne Zustimmung des Lieferers vorgenommene Ver├Ąnderungen an Lieferungen oder Leistungen schlie├čen jeden Rechtsanspruch auf M├Ąngelbeseitigung aus. Dem Lieferer muss Gelegenheit zur Pr├╝fung an Ort und Stelle gegeben werden.Bei berechtigten M├Ąngelr├╝gen erfolgt kostenlose Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung kann Minderung oder Wandlung verlangt werden. Bei Instandsetzungsarbeiten ├╝bernimmt der Lieferer eine Gew├Ąhrleistung nur f├╝r die von ihm ausgef├╝hrten Lieferungen oder Leistungen. F├╝r Sch├Ąden an Lieferungen oder Leistungen des Lieferers, die von nachfolgenden Bauhandwerkern verursacht worden sind, wird keine Gew├Ąhrleistung ├╝bernommen.

9. Schadenersatz

Die Haftung des Lieferers richtet sich ausschlie├člich nach diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Alle hierin nicht ausdr├╝cklich zugestandenen Anspr├╝che – auch Schadenersatzanspr├╝che gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssiger Vertragsverletzung durch den Lieferer, durch einen gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen.

10. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferungen oder Leistungen bleiben bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag Eigentum des Lieferers. Soweit die Liefergegenst├Ąnde wesentliche Bestandteile des Grundst├╝ckes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Lieferer die Demontage der Gegenst├Ąnde, die ohne wesentliche Beeintr├Ąchtigung des Bauk├Ârpers ausgebaut werden k├Ânnen, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenst├Ąnden zur├╝ckzu├╝bertragen. Beeintr├Ąchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte des Lieferers, so ist er diesem zum Schadenersatz verpflichtet. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Werden Liefergegenst├Ąnde mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so ├╝bertr├Ągt der Auftraggeber falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder seinMiteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand auf den Lieferer.

11. Gerichtsstand

Erf├╝llungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Lieferers, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.

12. Rechtsg├╝ltigkeit

Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im ├ťbrigen wirksam.